Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Apartments zur Beherbergung, die zwischen der Peony Bloom Estates GmbH und Dritten (Gast) abgeschlossen werden, sowie für alle erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen von Peony Bloom Estates GmbH (Beherbergungsvertrag).
2. Vertragspartner des Gastes ist die Peony Bloom Estates GmbH.

2. Reservierungen

1. Mit der Vornahme einer Reservierung bietet der Gast den Abschluss eines Beherbergungsvertrages an. Bei entsprechender Verfügbarkeit des gebuchten Apartments erhält der Gast von Peony Bloom Estates eine Reservierungsbestätigung. Durch diese Annahme der vom Gast vorgenommenen Reservierung kommt ein Beherbergungsvertrag zwischen Peony Bloom Estates GmbH und dem Gast zustande.
2. Angebote von Peony Bloom Estates in Bezug auf verfügbare Apartments sind freibleibend und unverbindlich. Peony Bloom Estates GmbH kann nach freiem Ermessen den Abschluss eines Beherbergungsvertrages ablehnen.
3. Es besteht kein Anspruch auf Inanspruchnahme der Übernachtungsdienstleistung in einem bestimmten Apartment. Peony Bloom Estates GmbH behält sich das Recht vor, branchenübliche Restriktionen wie Mindestaufenthalte, Buchungsgarantien oder Anzahlungen für bestimmte Daten zu definieren.

3. Stornofristen

1. Eine garantierte Reservierung liegt vor, wenn die Zahlung des Gastes vorliegt. Eine garantierte Reservierung kann durch den Gast gemäß der ausgewiesenen Stornierungsbedingungen, unter Angaben der Reservierungsnummer kostenfrei storniert werden. Nach Ablauf der Stornierungsfristen ist eine Stornierung ausgeschlossen und Peony Bloom Estates GmbH behält den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich etwaig ersparter Aufwendungen. Das gleiche gilt bei Nichterscheinen des Gastes (No Show). Bei mehrtägigen garantierten Reservierungen werden bei Nichtanreise alle Folgenächte ab inklusive der zweiten Nacht storniert und dem Gast steht kein Anspruch auf die Folgenächte zu.
2. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Im Falle des Rücktritts ist der Gast zum Ersatz des entstandenen Schadens gegenüber dem Beherbergungsbetrieb verpflichtet. Folgende Beträge fallen im Falle einer Stornierung an: vom Tag der Buchungsbestätigung bis zum 121. Tag vor Mietbeginn erfolgt eine vollständige Rückerstattung an den Gast; vom 120. bis zum 61. Tag vor Mietbeginn fallen 20% des Gesamtpreises an; vom 60. Tag bis zum 31. Tag vor Mietbeginn fallen 50% des Gesamtpreises an; vom 30. Tag bis zum 11. Tag vor Mietbeginn fallen 75% des Gesamtpreises an; vom 10. Tag bis zum 3. Tag vor Mietbeginn fallen 85% des Gesamtpreises an; bei einem Rücktritt weniger als drei Tage vor Mietbeginn ist der volle Reisepreis zu zahlen. Es zählt jeweils das Empfangsdatum Ihrer Rücktrittsnachricht.
3. Peony Bloom Estates GmbH behält sich das Recht vor, Buchungen jederzeit zu stornieren.

4. Übernachtungspreise & sonstige Preise

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils von Peony Bloom Estates ausgewiesenen Preise. Die geltenden Preise sind Bruttogesamtpreise und beinhalten alle gesetzlichen Steuern, Gebühren und Abgaben. Nicht enthalten und separat berechnet werden lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht durch den Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.
2. Für den Fall der Änderung von Steuer-, Gebühren-, und Abgabensätzen sowie der wirksamen Erhebung neuer, den Parteien bisher unbekannter Steuern, Gebühren und Abgaben behält sich Peony Bloom Estates GmbH vor, die Preise entsprechend anzupassen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss (Buchungsbestätigung) und Vertragsanpassung vier Monate überschreitet.

5. Zahlungsbedingung & Rechnung

Der Gast erklärt sich damit einverstanden, dass eine Rechnung im regulären Fall immer als Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt wird. Sollte der Gast abweichend hiervon eine postalische Zustellung wünschen, kann es aufgrund von Homeoffice-Regelungen sowie organisatorischen Gründen zu einer verlängerten Zustellungszeit kommen. Peony Bloom Estates GmbH behält sich außerdem vor, der Forderung nach einem Firmenstempel oder Unterschrift auf der Rechnung aus oben genannten Gründen nachzukommen.

6. Nutzungsmöglichkeiten reservierter Apartments

1. Ein reserviertes Apartment steht dem Gast ab 16:00 Uhr des Anreisetages und bis 10:00 Uhr am Abreisetag zur Verfügung.
2. Soweit nicht anders vereinbart, sind am vereinbarten Abreisetag die zur Verfügung gestellten Schlüssel und ggfs. Codekarten an Peony Bloom Estates zu übergeben bzw. in die Schlüsselboxen zurückzulegen, sodass der Code nicht mehr lesbar ist.
3. Wird ein ausgehändigter Schlüssel oder eine ausgehändigte Schlüsselkarte verloren oder bei der Abreise nicht abgegeben, so wird dies mit einer Gebühr von 75,00 Euro berechnet. Peony Bloom Estates GmbH bleibt berechtigt, von dem Gast Ersatz eines ihm hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen, soweit dieser den Betrag von 75,00 EUR übersteigt. Dies schließt die Kosten für den Austausch der betroffenen Schließanlage ein, soweit dieser aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
4. Auf Anfrage und je nach Verfügbarkeit kann eine frühere Anreise (Early Check-In) mit Peony Bloom Estates im Voraus vereinbart werden. Stimmt Peony Bloom Estates einem Early Check-In zu, ist Peony Bloom Estates berechtigt, für die zusätzliche Nutzung des Apartments 10,00 EUR pro angefangene Stunde in Rechnung zu stellen. Ein vertraglicher Anspruch auf einen Early Check-In besteht nicht.

7. Weiterverkauf

1. Der Weiterverkauf/-vermietung und/oder die Weitervermittlung von gebuchten Apartments ist untersagt. Insbesondere ist die Weitervermittlung von Apartments und/oder Apartmentkontingenten an Dritte zu höheren Preisen als den tatsächlichen Apartmentpreisen unzulässig. Auch die Abtretung oder der Verkauf des Anspruchs gegen Peony Bloom Estates GmbH ist nicht zulässig. Peony Bloom Estates GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren, insbesondere wenn der Gast bei der Abtretung/dem Verkauf gegenüber dem Dritten unwahre Angaben über die Art der Buchung oder die Bezahlung gemacht hat.
2. Eine Nutzung des Apartments zu einem anderen als dem Beherbergungszweck, insbesondere jegliche gewerbliche Nutzung durch den Gast, ist ausdrücklich untersagt.

8. Haftung von Peony Bloom Estates GmbH

1. Peony Bloom Estates GmbH haftet unbegrenzt für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet Peony Bloom Estates GmbH für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Peony Bloom Estates GmbH beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Peony Bloom Estates GmbH nur und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Gast regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Einer Pflichtverletzung von Peony Bloom Estates GmbH steht die seiner gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in diesen AGB nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.
2. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von Peony Bloom Estates auftreten, wird Peony Bloom Estates GmbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Gast verpflichtet, Peony Bloom Estates rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
3. Für eingebrachte Sachen haftet Peony Bloom Estates GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anspruch erlischt, wenn der Gast nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der eingebrachten Sache Peony Bloom Estates Anzeige macht, es sei denn diese verspätete Anzeige hat keine Auswirkungen auf die Aufklärung des Sachverhaltes. Soweit der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als EUR 800 oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als EUR 3.500 in das Apartment einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit Peony Bloom Estates GmbH.
4. Wird dem Gast ein Stellplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Eine Überwachungspflicht seitens Peony Bloom Estates GmbH besteht nicht. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge oder Fahrräder oder deren Inhalte haftet Peony Bloom Estates GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Gast ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich, offensichtliche Schäden, jedenfalls vor Verlassen der Parkeinrichtung anzuzeigen. Peony Bloom Estates GmbH haftet nicht für Schäden, die allein durch andere Mieter oder sonstige dritte Personen zu verantworten sind.
5. Alle Ansprüche gegen Peony Bloom Estates GmbH verjähren grundsätzlich innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Peony Bloom Estates GmbH sowie im Falle von Verletzungen einer Kardinalpflicht.
6. Peony Bloom Estates GmbH hat ein jederzeitiges Zutrittsrecht zu der Wohnung, insbesondere bei Gefahr im Verzug. Auf die schutzwürdigen Belange des Gastes ist bei der Ausübung des Zutrittsrechts angemessen Rücksicht zu nehmen. Peony Bloom Estates wird den Gast über die Ausübung des Zutrittsrechts vorab informieren, es sei denn, dies ist ihr nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbar oder unmöglich.
7. Für Fundsachen wird von Peony Bloom Estates GmbH keine Haftung übernommen. Hiervon ausgenommen ist die Haftung aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen von Peony Bloom Estates GmbH. Die Fundsachen werden nur auf Anfrage gegen Entgelt und gegen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 zurückgesendet. Der Beherbergungsbetrieb verpflichtet sich zur Aufbewahrung über einen Zeitraum von sechs Monaten.
8. Steht ein Schwimmbad, eine Sauna oder ein Solarium zur Nutzung, übernimmt der Gast bei der Nutzung die volle Haftung für sich und seine Kinder. Peony Bloom Estates GmbH übernimmt hier keine Haftung.

9. Sicherheitsleistung

1. Zur Sicherung aller Ansprüche von Peony Bloom Estates GmbH gegen den Gast aus dem Beherbergungsvertrag leistet der Gast vor Überlassung des Apartments eine Sicherheit.
2. Im Falle einer vereinbarten Überlassungsdauer von weniger als drei Monaten eine Sicherheit in Höhe von EUR 800,00.
3. Im Falle einer vereinbarten Überlassungsdauer von drei bis zu sechs Monaten eine Sicherheit in Höhe von einem Monatsbeitrag.
4. Im Falle einer vereinbarten Überlassungsdauer von weniger als drei Monaten darf der Beherbergungsbetrieb zur Abgeltung der Sicherheitsleistung eine Vorabautorisierung auf der Zahlungskarte des Gastes vornehmen. Wird die Sicherheit bis zur Überlassung des Apartments nicht geleistet, besteht kein Anspruch des Gastes auf Überlassung des Apartments.
5. Peony Bloom Estates GmbH ist verpflichtet, innerhalb von einem Monat nach Beendigung des Beherbergungsvertrags über die Kaution abzurechnen.

10. Kundendaten

1. Um die Kommunikation mit dem Gast sicherzustellen, erhebt Peony Bloom Estates verpflichtend die E-Mail-Adresse sowie die Telefonnummer. Zur Überprüfung der Identität des Gastes ist Peony Bloom Estates berechtigt, folgendes gültiges Identifikationsdokument (für inländische Gäste einen Personalausweis oder Reisepass; für ausländische Gäste den Reisepass) und gültige Kreditkartendaten bei Check-In digital einzufordern.
2. Sollte die Identität eines Gastes aufgrund fehlender oder falscher Dokumente nicht zweifelsfrei geklärt werden können, so ist Peony Bloom Estates berechtigt, die Buchung zu stornieren.
3. Peony Bloom Estates GmbH setzt zur Vermeidung schadhafter Buchungen Softwarelösungen ein, die anhand der eingeforderten Daten einen sogenannten „Fraud-Prevention-Score" für jeden Gast ermitteln und schadhafte Buchungen erkennen. Sollte die Software eine solche Buchung erkennen, behält Peony Bloom Estates GmbH sich das Recht vor, die Buchung zu stornieren.

11. Beendigung des Beherbergungsvertrags

1. Peony Bloom Estates GmbH ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) höhere Gewalt oder andere von Peony Bloom Estates GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, (ii) Apartments schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden, (iii) Peony Bloom Estates GmbH begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von Peony Bloom Estates GmbH gefährden kann, (iv) der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzwidrig ist, oder (v) im Falle eines Weiterverkaufs/-vermietung und/oder einer Weitervermittlung (siehe Ziffer 7).
2. Peony Bloom Estates GmbH hat den Gast von der Ausübung des Kündigungsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Bei berechtigter Kündigung des Beherbergungsbetriebs entsteht kein Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.

12. Gutscheine

1. Ein bei Peony Bloom Estates GmbH erworbener Gutschein kann lediglich für Leistungen von Peony Bloom Estates GmbH eingelöst werden. Verbleiben bei Zahlungen mit dem Gutschein Restguthaben, bleiben diese bestehen und können für weitere Buchungen genutzt werden. Gutscheine können nicht zurückgegeben werden, sie sind nicht wiederverkäuflich oder übertragbar und sind nicht gegen Bargeld einlösbar.
2. Widerrufsbelehrung: Erklärungen zu Gutscheinen können innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in beliebiger Form (Brief, E-Mail) oder, wenn der Gutschein vor Fristablauf überlassen wird, auch durch Rücksendung des Gutscheins widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt des Gutscheins beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Gutscheins. Der Widerruf ist zu richten an Peony Bloom Estates GmbH per E-Mail.

13. Nicht rauchen im Apartment

1. Die Peony Bloom Estates Apartments sind Nichtraucherapartments. Es ist daher untersagt, sowohl in den gemeinschaftlichen Bereichen als auch in den Gäste-Apartments sowie Balkon- und/oder Terrassenbereichen zu rauchen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat Peony Bloom Estates GmbH das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen einen Betrag in Höhe von 500,00 EUR zu verlangen. Dieser Schadensersatzbetrag ist höher anzusetzen, wenn Peony Bloom Estates GmbH einen höheren Schaden nachweist.
2. Das Manipulieren oder Blockieren von Notausgängen, Feuerlöschern oder dem Feueralarm ist verboten. Bei Verstößen droht eine Strafgebühr von 150 €.

14. Keine Partys im Apartment

1. Das Abhalten von Partys ist in den Peony Bloom Estates Apartments nicht gestattet.
2. Um sicherzustellen, dass keine Partys abgehalten werden, sind einige Apartments mit einem Lärmsensor ausgestattet, der die Dezibel misst. Es gibt keine Tonaufzeichnung; das Gerät ist 24/7 aktiv und befindet sich im Wohnbereich. Wenn der Lärm einen angemessenen Wert überschreitet, erhält das Team von Peony Bloom Estates eine Benachrichtigung und informiert den Gast.
3. Außerdem sind bei einigen Anwesen außerhalb der Apartments Überwachungskameras installiert. Die Kameras sind ausschließlich außerhalb der Apartments auf dem allgemeinen Grundstück platziert.
4. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat Peony Bloom Estates GmbH das Recht, vom Gast als Schadensersatz für die gesondert aufzuwendenden Reinigungskosten einschließlich eventueller Umsatzeinbußen einen Betrag in Höhe von 800,00 EUR zu verlangen.
5. Für extreme Verschmutzungen, für welche das Reinigungspersonal länger als 3,5 Stunden benötigt, wird eine Aufwandspauschale von 100,00 EUR veranschlagt.

15. Beschädigung oder Diebstahl

1. Kommt es zu Beschädigungen, die über den üblichen Gebrauch hinausgehen, oder zu Diebstahl, so hat Peony Bloom Estates GmbH das Recht, dem Gast den Schaden sowie die gesonderten Aufwendungen zur Beseitigung des Schadens, einschließlich eventueller Umsatzeinbußen, in Rechnung zu stellen.

16. Haustiere

1. Das Mitbringen eines Haustieres ist nicht gestattet. Ausnahme sind jedoch Blinden-, Gehörlosen- sowie andere vergleichbare Servicehunde. Diese dürfen gegen Nachweis kostenlos und zu jeder Zeit mitgeführt werden. Bei unerlaubtem Mitbringen von Haustieren wird eine Gebühr von 250,00 € fällig.

17. Instandhaltung

1. Der Gast verpflichtet sich, das überlassene Apartment, die Einrichtungsgegenstände sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln und für gehörige Lüftung und Heizung zu sorgen.
2. Der Gast verpflichtet sich ferner, bei Bezug des Apartments die Einrichtung auf ihre Vollständigkeit und Gebrauchstauglichkeit zu überprüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich dem Beherbergungsbetrieb anzuzeigen.
3. Der Gast haftet für alle Schäden an dem überlassenen Apartment, den Einrichtungsgegenständen und den zur gemeinschaftlichen Nutzung bestimmten Räumen, Einrichtungen und Anlagen, die er oder seine Besucher durch vertragswidrige Benutzung schuldhaft verursacht haben und die nicht auf eine normale Abnutzung zurückzuführen sind.
4. Das Apartment wird von Peony Bloom Estates GmbH regelmäßig gereinigt. Der Gast wird dem von Peony Bloom Estates GmbH hierzu beauftragten Dienstleister Zugang zum Apartment gewähren.

18. Gruppenbuchungen / Kontingentverträge / Eventzeiten

1. Bei Gruppenbuchungen von mehr als fünf Apartments und Kontingentverträgen gelten gesonderte Zahlungs- und Stornobedingungen, welche sich aus den entsprechenden Verträgen ergeben.
2. Für Buchungen während Event- und Messezeiten gelten abweichende Stornofristen. Diese werden im Buchungsprozess sowie auf der Buchungsbestätigung ausgewiesen.

19. Internetnutzung

1. Peony Bloom Estates GmbH stellt dem Gast im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Internetzugang zur Verfügung. Störungen, etwa aufgrund höherer Gewalt, Wartungsmaßnahmen o. Ä. können nicht ausgeschlossen werden. Peony Bloom Estates übernimmt dafür keine Haftung.
2. Der Gast darf den Internetanschluss nicht missbräuchlich verwenden. Eine missbräuchliche Verwendung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Download und Verteilung urheberrechtlich geschützter Inhalte über Peer-to-Peer-Sharing-Plattformen, illegale Streaming-Angebote sowie das Einstellen, Abrufen oder Übermitteln strafrechtlich relevanter Inhalte. Der Gast stellt Peony Bloom Estates GmbH auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen und Schadenersatzforderungen Dritter frei, die durch eine rechtswidrige Nutzung des überlassenen Internetanschlusses durch den Gast verursacht worden sind.
3. Eine Weitergabe der Zugangsdaten für den Internetanschluss an Dritte ist dem Gast untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat der Gast für alle durch die Weitergabe entstandenen Schäden gegenüber Peony Bloom Estates GmbH einzustehen.
4. Im Übrigen behält sich Peony Bloom Estates GmbH vor, den Internetanschluss des Gastes bei Rechtsverstößen zu sperren.

20. Ruhezeiten

1. Ruhezeiten sind täglich zwischen 22:00 und 7:00 Uhr. Der Gast ist dazu verpflichtet, Musik, Filme oder andere Geräusche auf ein Gesprächsniveau während der Ruhezeiten zu halten.

21. Datenschutz

1. Die Datenschutzbestimmungen sind einsehbar unter: Datenschutzerklärung

22. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Beherbergungsvertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort sind der Sitz des Beherbergungsbetriebs.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Beherbergungsbetriebs. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Beherbergungsbetriebs.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.